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  • 10.09.2010 "Zur Analyse der Wahlergebnisse" KStA Malte Evert: "Das Wählervotum in Rhein-Berg ist eindeutig: Die Arbeit der beiden CDU-Abgeordneten ist honoriert worden, die CDU als Partei wurde abgewatscht. Über die Gründe darf spekuliert werden. Klar ist, dass die Bundespolitik eine Rolle spielte, was auch die FDP zu spüren bekam. Die Kreis-Liberalen konnten zwar ihre Landtags-Stimmenanteile halten, sind jedoch weit entfernt von den Traumergebnissen der jüngsten Bundestagswahl. Nutznießer sind die Grünen, die sich auch in Rhein-Berg so präsentieren, wie es sich immer mehr Wähler wünschen: pragmatisch, offen für vernünftige Argumente anderer Parteien und ideologisch alles andere als verbohrt. Außergewöhnlich ist das Ergebnis in Overath. Die CDU büßt fast 15 Prozent ein: Kritik an der gewagten Finanzpolitik des örtlichen Bürgermeisters? Die Grünen legen um mehr als das Doppelte zu: Anerkennung für deren Rolle im Kampf gegen die Schadstoffdeponie Lüderich? Man wird das letztlich nicht klären können. Klar aber ist: Wähler verteilen Denkzettel bei jeder Gelegenheit. Egal, ob gerade Abgeordnete für Brüssel, Berlin, Düsseldorf oder das örtliche Rathaus gewählt werden. Und das ist auch gut so."



  • 27.09.2009 "Zum Ausgang der Bundestagswahl"
    "Deutlich zulegen gegenüber dem Ergebnis von 2005 konnte Grünen-Kandidat Harald Wolfert, der nahezu ebenso gut abgeschnitten hat wie FDP-Hoffnungsträger Christian Lindner." Kölner Stadt-Anzeiger »
  • 22.09.2009 "Burscheid: Der Überzeugungstäter gegen den Flächenfraß" Harald Wolfert (Grüne) will sein Lieblingsthema auch im Bundestag mit einem Gesetzentwurf voranbringen. WZ-Newsline »
  • 20.09.2009 "Reden Sie sich nicht fusselig" Schüler des Paul-Klee-Gymnasiums diskutieren mit den fünf Bundestags-Kandidaten des Rheinisch-Bergischen Kreises.
    Kölner Stadt-Anzeiger »
  • 19.09.2009 "Die Qual der Wahl" Podiumsdiskussion mit den Rheinisch-Bergischen Bundestagskandidaten im Paul-Klee-Gymnasium in Overath.
    Bergische Landeszeitung »
  • 18.09.2009 "Leverkusen: Aktiv in der Opposition" Am 27. September ist Bundestagswahl. Die RP stellt Kandidaten vor, die im Rheinisch-Bergischen Kreis antreten. Heute: Harald Wolfert (Grüne). PR-Online »
  • 08.09.2009 "Bundestagswahl hat begonnen"
    In 19 Tagen wird wieder abgestimmt und Briefwahlunterlagen können jetzt im Rathaus beantragt werden. Burscheid gehört zum Wahlkreis 101 „Rheinisch-Bergischer Kreis".
    Kölner Stadt-Anzeiger
  • 05.08.2009 "Sinnvolle Planung oder Flächenfraß?" Burscheid.
    Große Pläne der Stadt Burscheid: Die Altstadt wird großflächig saniert. Die Gesamtfläche der Plangebiete beträgt 145.000 Quadratmeter. Den heftigsten Widerstand gegen einige der Bebauungsplangebiete leisten Bündnis 90 / Die Grünen. Für den Fraktionschef, Harald Wolfert, verfolgen die „Mehrheitsfraktionen ihre antiquierte Politik der Baugebiete auf der grünen Wiese". Wolfert erinnerte daran, dass derzeit in NRW täglich 15 Hektar an landwirtschaftlicher Nutzfläche verloren gehen. Wie die Landesregierung mitteilte, soll der Flächenverbrauch künftig auf täglich fünf Hektar gesenkt werden. Dennoch fürchten auch Burscheids Bauern um ihre Felder. ...mehr im Kölner Stadt-Anzeiger
  • 03.04.2009 "Empört über 'Gesetzesbruch' der Bahn" Burscheid
    Kölner Stadt-Anzeiger
    Als einen "handfesten Skandal" bezeichnete Harald Wolfert (Bündnis 90/Die Grünen) auf der Sitzung des Kultur- und Sportausschusses den Gesetzesbruch, den die Deutsche Bahn AG am Denkmal "Alte Bahnmeisterei" begangen habe. Bereits auf ...
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  • 23.03.2009 "Wolfert auf der Bundestagsliste" Burscheid
    Kölner Stadt-Anzeiger
    Der Vorsitzende des Kreisverbandes der Grünen, Harald Wolfert, ist auf Platz 22 der Reserveliste zur Bundestagswahl gewählt worden. Die Wahl kam auch für den Burscheider Kommunalpolitiker überraschend ... mehr

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20.08.04 "Mangelnde Bürgernähe beklagt"

Harsche Worte der Kritik fand Harald Wolfert von Bündnis 90 / Die Grünen zum von der Verwaltung anberaumten Termin der Bürgerbeteiligung für das Gewerbegebiet Linde / Irlen: "Es ist für das Verständnis einer CDU dominierten Verwaltung von Informationspflicht und Bürgernähe mehr als bezeichnend, entgegen allen Empfehlungen und politischen Moralvorstellungen ein Bürgerbeteiligungsverfahren in den Sommerferien durchzuführen." Dennoch sei das Kalkül "je weniger die Bürger etwas wissen, umso geringer ist deren lästige Beteiligung" nicht aufgegangen.
Laut Wolfert hatte eine Mund-zu-Mund-Propaganda die Veranstaltung gerettet, so daß einige Bürger zu dem "ungewöhnlichen Termin" ins Rathaus gekommen waren: "Die Verwaltung hatte weder die Presse informiert noch die öffentliche Bekanntmachung im Internet fristgemäß dargestellt."

Umso sachkundiger hätten die Erschienenen ihre Bedenken und Anregungen vermittelt. Der vor allem von dem geplanten Gewerbegebiet betroffene Landwirt Willi Biermann erklärte, daß der vorgesehene Weg zu seinen Weiden auf der Autobahnböschung zu steil für einen Viehtrieb sei. Darüber hinaus hatte ihm sein Düsseldorfer Rechtsbeistand mitgeteilt, daß durch die Ausweisung der Hofstelle und der angrenzenden Weiden als Gewerbeflächen seine Erweiterungsabsichten unmöglich gemacht werden. Biermann: "Ohne eine betriebliche Erweiterung ist aber der 250-jährige Betrieb nicht weiter zu halten." Und: "So werden wir aus Burscheid hinausgedrängt." Der 1780 errichtete Hof steht unter Denkmalschutz und zählt, wie die meisten benachbarten Häuser, mit zu den ältesten bergischen Fachwerkbauten in ganz Burscheid.

Darüber hinaus bemängelten die Bürger die geplante Verkehrsanbindung an die B 51. Laut Wolfert zeigten sich die Vertreter der Fraktionen von CDU, UWG, FDP und Grünen ob der "fundierten Einwände beeindruckt". Von der SPD sei niemand erschienen.
KStA 20.08.04 von Timm Gatter


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04.03.04 „Nicht mit dem Panzer durch die Stadt“ Burscheid 
Irgendwie mußte es das Wermelskirchener Bauunternehmen Körschgen geahnt haben: Kurzfristig hatte es nämlich seine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses an der Luisenstraße / Hauptstraße zurückgezogen. Darüber informierte die Verwaltung zu Beginn der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Wirtschaftsförderung am Donnerstagabend. Auf den Axel Riemscheid gehörenden Grundstücken sollen eine dreigeschossige Wohnanlage für betreutes Wohnen sowie Geschäfte entstehen.Sowohl die UWG als auch Bündnis 90 / Die Grünen hatten gegen diese Pläne Widerstand angekündigt. Während die UWG erst den rechtskräftigen Bebauungsplan abwarten will, beantragten die Grünen bis zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die Altstadt eine Veränderungssperre. Letztere wurde erst im Verlauf der Sitzung zurückgenommen. Während Jürgen Weidemann (CDU) mit der Rücknahme der Bauvoranfrage das Thema als erledigt ansah, bestand Harald Wolfert (Grüne) auf der Begründung seines Antrages. Er bemängelte, daß die Beschlussvorlage mit keinem Wort auf den Erlaß des Bauministers von 1987 eingegangen war, wonach im betreffenden Plangebiet ausdrücklich die gesetzlichen Belange des Denkmalschutzes berücksichtigt werden müssen. Auch werde nicht erwähnt, daß es sich bei den abzureißenden Gebäuden „um die halbe Altstadt mit nachgewiesenermaßen historischer Bausubstanz“ handele. Bürgermeister Hans Dieter Kahrl (CDU) warf er vor, mit dem Bauvorhaben „spekulativen Interessen, unglücklicherweise auch noch von Parteifreunden, Vorschub zu leisten.“ Darüber hinaus sei der Ratsentscheid vom 20. Januar 1989, in der die Aufstellung eben dieser Denkmalbereichssatzung mit großer Mehrheit beschlossen wurde, wohl in Vergessenheit geraten: „Herr Kahrl, die Politik der Abrissbirne hat in Burscheid schon zu viele Wunden geschlagen. Mit uns fahren Sie nicht mit dem Panzer durch die Altstadt.“Kahrl gestand, daß er von dem Ratsbeschluß nichts wußte, und sagte die Prüfung der Sachverhalte zu. Auch die Verwaltung zeigte sich überrascht und konnte sich, wie auch einige altgediente Politiker, nicht mehr so recht erinnern.
KStA 04.03.04 von Timm Gatter

Irgendwie mußte es das Wermelskirchener Bauunternehmen Körschgen geahnt haben: Kurzfristig hatte es nämlich seine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses an der Luisenstraße / Hauptstraße zurückgezogen. Darüber informierte die Verwaltung zu Beginn der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Wirtschaftsförderung am Donnerstagabend. Auf den Axel Riemscheid gehörenden Grundstücken sollen eine dreigeschossige Wohnanlage für betreutes Wohnen sowie Geschäfte entstehen.Sowohl die UWG als auch Bündnis 90 / Die Grünen hatten gegen diese Pläne Widerstand angekündigt. Während die UWG erst den rechtskräftigen Bebauungsplan abwarten will, beantragten die Grünen bis zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die Altstadt eine Veränderungssperre. Letztere wurde erst im Verlauf der Sitzung zurückgenommen. Während Jürgen Weidemann (CDU) mit der Rücknahme der Bauvoranfrage das Thema als erledigt ansah, bestand Harald Wolfert (Grüne) auf der Begründung seines Antrages. Er bemängelte, daß die Beschlussvorlage mit keinem Wort auf den Erlaß des Bauministers von 1987 eingegangen war, wonach im betreffenden Plangebiet ausdrücklich die gesetzlichen Belange des Denkmalschutzes berücksichtigt werden müssen. Auch werde nicht erwähnt, daß es sich bei den abzureißenden Gebäuden „um die halbe Altstadt mit nachgewiesenermaßen historischer Bausubstanz“ handele. Bürgermeister Hans Dieter Kahrl (CDU) warf er vor, mit dem Bauvorhaben „spekulativen Interessen, unglücklicherweise auch noch von Parteifreunden, Vorschub zu leisten.“ Darüber hinaus sei der Ratsentscheid vom 20. Januar 1989, in der die Aufstellung eben dieser Denkmalbereichssatzung mit großer Mehrheit beschlossen wurde, wohl in Vergessenheit geraten: „Herr Kahrl, die Politik der Abrissbirne hat in Burscheid schon zu viele Wunden geschlagen. Mit uns fahren Sie nicht mit dem Panzer durch die Altstadt.“Kahrl gestand, daß er von dem Ratsbeschluß nichts wußte, und sagte die Prüfung der Sachverhalte zu. Auch die Verwaltung zeigte sich überrascht und konnte sich, wie auch einige altgediente Politiker, nicht mehr so recht erinnern.KStA 04.03.04 von Timm Gatter


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03.04.04 "Keine weiteren Nacht- und Nebelaktionen"

Burscheid. Eigentlich sollte das Thema keines werden: Die Bauvoranfrage zur Errichtung einer Wohn- und Geschäftshausanlage an der Ecke Luisenstraße/Hauptstraße werde erst in der nächsten, spätestens der übernächsten Sitzung behandelt, beschied der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Michael Baggeler, überraschend den Mitgliedern und zahlreich erschienenen Anwohnern. Der Investor habe beantragt, die Voranfrage auszusetzen.

Angesichts der Gesetzeslage war das die einzige Möglichkeit, denn andernfalls hätte schon am Donnerstag entschieden werden müssen. Und da hätte es eng werden können für die Befürworter des Neubauvorhabens. Denn Harald Wolfert von den Grünen unterfütterte seinen Antrag auf Veränderungssperre mit einigen alten Gutachten und Ratsbeschlüssen, die die Verwaltung peinlicherweise in ihrer Vorlage nicht erwähnt hatte.

Offenbar waren sie im Rathaus auch nicht mehr präsent: Produktbereichsleiter Harald Bretschneider zuckte nur mit den Achseln, "aber wir werden recherchieren".

Beschlossen wurde am Ende gar nichts, also auch keine Veränderungssperre. Denn Baggeler und Bürgermeister Hans Dieter Kahrl gaben unisono ihr Wort, daß in dem Bereich keine Abrißgenehmigung ohne vorherige Information des Ausschusses erteilt werde. Danach zog Wolfert seinen Antrag auf Veränderungssperre zurück. Nicht nur Ralf ten Haaf (SPD) hatte sich aber zuvor an "alte Sünden und Nacht- und Nebelaktionen" erinnert gefühlt. Die positive Stellungnahme der Verwaltung zu der Bauvoranfrage sei "erschreckend" und die Vorlage "zumindest fahrlässig" gewesen.

Wolfert hatte in seiner Antragsbegründung unter anderem ein Gutachten des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege von 1985 ausgegraben. Das attestiert dem betroffenen Bereich, er sei "erhaltenswert". Zudem zitierte Wolfert einen Ratsentscheid vom 20. Januar 1989, mit dem die Aufstellung einer Denkmalbereichssatzung beschlossen, aber später nie umgesetzt worden sei.

Die Grünen wie auch die UWG wollen zunächst das Bebauungsplanverfahren für die Altstadt im Bereich Herbergsplatz/Im Winkel abwarten. Dann würden aber bis zu einer Entscheidung über das Neubauvorhaben noch schätzungsweise anderthalb bis zwei Jahre ins Land gehen.
BV 03.04.04 von Ekkehard Rüger

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30.08.02 „Es war ein Fehler der Verwaltung.“


Burscheid. „Es war ein Fehler der Verwaltung.“ Mit dieser Entschuldigung versuchte Bauamtsleiter Jürgen Malzkuhn die aufgebrachten Planungspolitiker am Dienstagabend im Zusammenhang mit der bereits vom Kreis genehmigten neuen Zufahrt für das Obstgut Stamm zu besänftigen. Und: „Ich habe nicht gesehen, dass der Planungsausschuss anders entscheiden würde, als wir die Sache weiter an den Kreis gaben.“ Aber genau darum ging es: Der Planungsausschuss fühlte sich als politisches Gremium schlichtweg überfahren, nachdem Malzkuhn argumentierte, dass nur die Bauanträge in die Gremien geleitet würden, die von „übergeordneter Bedeutung“ seien. Diese sahen jedoch alle Politiker im Bauantrag von Obstbauer Stamm als gegeben an. Der hatte im Oktober 2000 den Antrag auf eine in die K 2 mündende und durchs Landschaftsschutzgebiet führende Privatstraße für Obst-Lkw im mittleren Schwerlastbereich bis zu 18 Tonnen gestellt, der nach langem Prüfzeitraum am 23. Mai dieses Jahres vom Kreisbauamt genehmigt wurde. Einig waren sich die Politiker allerdings darin, dass eine Lösung für das vom Obstgut verursachte Verkehrsproblem in den engwinkligen Großhamberger Strassen längst überfällig war. So entzündete sich der Unmut insbesondere am jetzigen Vorgehen. Der Ausschussvorsitzende Dieter Müller (SPD) nannte das Vorgehen der Verwaltung einen „Skandal“. Und: „Ich bin erschüttert.“ Ähnlich äußerten sich auch die Vertreter der übrigen Parteien. Als Harald Wolfert (Bündnis90/Die Grünen) gar berichtete, dass Stamm den Bornheimer Bach nicht wirklich überbrücken wolle, sondern nur eine „Verrohrung“ plane, stieg die Empörung weiter an. Wolfert: „In der Umweltwoche loben wir die Kinder, die mit Feuereifer den Bornheimer Bach renaturiert haben und dann wird 300 Meter weiter die ganze Arbeit kaputt gemacht. Wahrlich eine pädagogische "Glanzleistung" der Verwaltung!“
KStA 30.08.02 von Timm Gatter